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Nichteinhaltung der Verpflichtung des Angeklagten im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle, bestimmte Fahrzeuge nicht zu fahren- Straftat oder nicht?

25 November 2019

Am 29102019 erließ der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof einen Beschluss zur Aufhebung einer Rechtsfrage in Strafsachen, mit dem er auf die Mitteilung des Berufungsgerichts Suceava - [...]

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